Staatsgewalt - Stuttgart 21

In Stuttgart traf am 30.09.2010 gelebte Demokratie auf den Machtmissbrauch der Politik.

Gelebte Demokratie in der BRD gleicht zunehmend der Kommunikation mit einer Betonwand – die Politik zeigt wesentlich nur noch die Fratze der Gier, Macht und Gewalt, Bürgerwille wird schlicht weggeknüppelt.

Wenn das Anliegen der Stuttgarter, Schüler, Rentner, Behinderte, Jugendliche und Bürger Stuttgarts aus allen Bevölkerungsschichten, die monatelang friedlich für ihr Anliegen demonstrieren, mit dieser völlig unverhältnismäßigen Machtdemonstration vom 30.09.2010 beendet werden sollte, und diese Entgleisung der Gewalt nicht politisch geahndet wird, wird es nicht mehr lange dauern, bis der Funke des Bürgeraufstandes auf die ganze BRD überspringt.

Der Bürger in der BRD findet sich in der Politik der BRD schon lange nicht mehr wieder!

Es sind nicht nur die Tausende in Stuttgart – es sind Millionen in der BRD, die fassungslos vor den Auswüchsen der aktuellen Politik stehen.

Wir werden mit den Bildern aus Stuttgart bundesweit jegliches Grundvertrauen in eine demokratische BRD verlieren – eine weitgehende Radikalisierung mit unabsehbaren Folgen wird die Antwort sein. Ist das wirklich der Wunsch der Politik? Hat nicht die DDR gezeigt, dass sich die Dinge sehr schnell radikal ändern können, wenn man nicht mehr in der Lage ist, den Willen der eigenen Bürger wahrzunehmen? Soll das die Zukunft unserer Demokratie werden?

Pfarrerin Guntrun Müller-Ensslin zu den Polizeiübergriffen am 30.September

Unterstützen Sie die Stuttgarter – mit einem Appell gegen das Milliardengrab.

Milliardenbeträge sollen in „Stuttgart 21“ versenkt werden, die bundesweit beim Ausbau der Bahn als klimafreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug fehlen. Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Milliardengrab “Stuttgart 21”!

Appell gegen das Milliardengrab


Eine ausführliche Position der Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin zu Stuttgart 21 finden Sie in anhängendem Link.

Guntrun Müller-Enßlin zu Stuttgart 21



Nachtrag:

Artikel 20 des Grundgesetzes:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Und so empfindet der Bürger:

Sternumfrage DemokratieOriginal: Jahnke Net - Sternumfrage


“Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht. Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind. Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden.” – Godesberger Programm 1959

Eine Demokratie im Sinne des Grundgesetzes findet sich für den Bürger ebenfalls nicht mehr wieder!