Bürgerwut – verstehen die Politiker nur noch Bahnhof?

Bürgerwut!

Woher kommt deren Wut? Warum protestieren sie gegen ein Projekt, das seit vielen Jahren alle demokratischen Institutionen durchlaufen hat und das die Region nach Ansicht seiner Unterstützer zukunftsfähig macht? Wenn die demokratisch legitimierte Staatsmacht von solchen Leuten bekämpft wird – ist das dann ein Zeichen dafür, dass die Politiker das Ohr nicht mehr am Volk haben, sondern nur noch Bahnhof verstehen?

Die Politik plant, der Bürger protestiert – nicht nur in Stuttgart. Es geht gegen Großprojekte wie Kraftwerke und Brücken oder gegen Fluglärm. Demonstriert, geklagt und abgestimmt wird über eine Schulreform in Hamburg, ein Nichtrauchergesetz in Bayern, gegen neue Stromleitungen oder Atomendlager-Pläne. Die von den Volksparteien und ihren Politiker umworbene Mitte der Gesellschaft geht auf die Barrikaden. Alles nur eine Folge schlechter Kommunikation? Würgt diese Protestlust tatsächlich die Zukunftschancen des Landes ab, wie besorgte Stimmen aus Wirtschaft befürchten? Oder haben viele Bürger einfach die “Arroganz der Macht” satt, mit der über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden?

Quelle ZDF - Maybrit Illner am 07.10.2010


Hier muss ich Maybritt Illner wirklich Abbitte leisten, diese Sendung entspricht erstmalig wieder ein wenig einem journalistischem Format. Insofern ist es wohl den Stuttgart 21 Gegnern mit ihrem ungebrochenen Protestwillen zu verdanken, dass wir nun auch im Mainstream mit dieser Sendung eine objektive Wertung der Ereignisse erhalten.

Bürgerwut – Teil 1/5

Bürgerwut – Teil 2/5

Bürgerwut – Teil 3/5

Bürgerwut – Teil 4/5

Bürgerwut – Teil 5/5

Die Pro-Stuttgrat 21 Argumente, die auch in dieser Sendung vorgebracht wurden, hat Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten in einem eigenen Artikel untersucht:

Rechtssicherheit für Betrug, Korruption und Lobby?


„Die Verbände, in denen sich Menschen der verschiedenen Gruppen und Schichten zu gemeinsamen Zwecken zusammenschließen, sind notwendige Einrichtungen der modernen Gesellschaft. Sie müssen eine demokratische Ordnung haben. Je machtvoller sie sind, desto größer ist ihre Verantwortung, aber auch die Gefahr des Machtmißbrauchs. Die Parlamente, die Verwaltung und die Rechtsprechung dürfen nicht unter den einseitigen Einfluß von Interessenvertretungen fallen. Presse, Rundfunk, Fernsehen und Film erfüllen öffentliche Aufgaben. Sie müssen in Freiheit und Unabhängigkeit überall und unbehindert Informationen sammeln, bearbeiten, verbreiten und unter eigener Verantwortung Meinungen bilden und aussprechen dürfen. Rundfunk und Fernsehen müssen ihren öffentlich-rechtlichen Charakter behalten. Sie müssen freiheitlich-demokratisch geleitet und gegen Interessentendruck gesichert sein. Die Richter bedürfen der äußeren und inneren Unabhängigkeit, um im Namen des Volkes allein dem Recht zu dienen.“ – Godesberger Programm 1959

Vielleicht wachen die Bürger nun auf, und wollen einfach keine Märchenstunden mehr!