Peer Steinbrück – ein „unbezahlbarer“ Kanzlerkandidat der SPD

Um den Mann „meines Vertrauens“, Verfasser des illustren Buches – „Unterm Strich“ ,
kennen zu lernen, sollten Sie erst einmal hier nachschauen:

Grafik zur Darstellung der Nebeneinkünfte deutscher Bundestagsabgeordneter, Wahlperiode 17 (2009 – 2010)

Zu jedem Wahlkreis werden die gewählten Abgeordneten (sowohl Direkt- als auch Listenmandate) durch einen Kreis repräsentiert. Die Anordnung der Abgeordneten innerhalb eines Wahlkreises hat keine Bedeutung. Die Farbe der Kreise entspricht der Parteizugehörigkeit des Abgeordneten. Die Größe der Kreise entspricht dem Gesamteinkommen (Abgeordnetenentschädigung + Nebeneinkünften), siehe weiter unten. Mit dem Mausrad kann in die Karte hinein- und hinausgezoomt werden. Details zu den Abgeordneten erscheinen nach Klick auf einen Kreis.

Nebeneinkünfte deutscher Bundestagsabgeordneter

In dieser Grafik finden Sie nun einen wunderschönen großen roten Kreis – wohl den größten der ganzen BRD – in Mettmann, einer Nachbarstadt von Wuppertal. Dieser Kreis der geschätzten Nebeneinkünfte in der Wahlperiode 2009-2010 von 442.000,– EUR gehört zu “meinem” SPD Politiker Peer Steinbrück – dem künftigen Kanzlerkandidaten!

Einzelauflistung der Nebeneinkünfte:

1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
Bundesminister, Bundesministerium der Finanzen, Berlin

2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
Alfred Herrhausen Gesellschaft, Berlin,
Vortrag, 2009, Stufe 3
Alliance Möbel Marketing GmbH & Co. KG, Rheinbach,
Vortrag, 2010, Stufe 3
BNP Paribas, Frankfurt/Main,
Vortrag, 2010, Stufe 3
Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V., Wiesbaden,
Vortrag, 2010, Stufe 3
Celebrity Speakers Ltd, Düsseldorf,
Vortrag, 2010, Stufe 3 Celebrity Speakers Ltd, Buckinghamshire (England),
Vortrag 1, 2010, Stufe 3
Vortrag 2, 2010, Stufe 3
Vortrag 3, 2010, Stufe 3
Vortrag 4, 2010, Stufe 3
Deutsche Bank AG, Frankfurt/Main,
Vortrag, 2010, Stufe 3
EK servicegroup eG, Bielefeld,
Vortrag, 2010, Stufe 3
Experts4events, Eichenau,
Vortrag, 2010, Stufe 3
Flossbach & von Storch AG, Köln,
Vortrag, 2010, Stufe 3
Fonds Professionell Multimedia GmbH, Wien,
Vortrag, 2010, Stufe 3
Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen,
Vortrag, 2010, Stufe 3
Hasso-Plettner-Institut für Softwaresystemtechnik, Potsdam,
Vortrag, 2009, Stufe 3
Hoffmann & Campe Verlag GmbH, Hamburg,
Publizistische Tätigkeit, 2010, Stufe 3
Institut für interdisziplinäre Restrukturierung e.V., Berlin,
Vortrag, 2010, Stufe 3
INTES – Akademie für Familienunternehmen, Bonn,
Vortrag, 2009, Stufe 3
KPMG, Frankfurt/Main,
Vortrag, 2010, Stufe 3
Marlene Künster Referentenvermittlung, Moos,
Vortrag, 2009, Stufe 3
Referendum events, Bergisch-Gladbach,
Vortrag, 2010, Stufe 3
Serviceplan Gruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG, München,
Vortrag, 2010, Stufe 3
The London Speaker Bureau, Karlsruhe,
Vortrag 1, 2010, Stufe 3
Vortrag 2, 2010, Stufe 3
Vortrag 3, 2010, Stufe 3
TMA Deutschland e.V., Frankfurth/Main,
Vortrag, 2010, Stufe 3
Union Investment Privatfonds GmbH, Frankfurt/Main,
Vortrag, 2010, Stufe 3
Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein, Rendsburg,
Vortrag, 2010, Stufe 2
Volksbank Geest eG, Apensen,
Vortrag, 2010, Stufe 3

3. Funktionen in Unternehmen
ThyssenKrupp AG, Düsseldorf, Mitglied des Aufsichtsrates

4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Hannover,
Mitglied der Kammer für soziale Ordnung

5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
Helmut und Loki Schmidt-Stiftung, Hamburg,
Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
Stiftung Berliner Schloss – Humboldt-Forum, Berlin,
Mitglied des Kuratoriums

Das sind alles nur Tätigkeiten aus einer einzigen Wahlperiode – jetzt sind Sie wohl beeindruckt!

Nun müssen Sie nicht glauben, das illustre Buch „Unterm Strich“ sei etwa nur eine Auflistung und Addierung dieser Tätigkeiten – einem ehemaligem Finanzminister sicherlich gebührend – nein „mein Mann“ der SPD hat an Kreativität darin mehr zu bieten. Einem Alsheimer Patienten gleich besitzt er eine der großen Tugenden großer Politiker – zu vergessen – und er vermag in diesem Buch in Perfektion alles zu vergessen, was ihm im Laufe seiner Laufbahn einmal an Verantwortung anvertraut war. Natürlich hat er, wie jeder Mensch, auch ein paar Fehler gemacht, deren er sich noch erinnert – aber wie schnell sind diese doch vergessen. Unterm Strich bietet dieses Buch – „wunderschöngeschriebene Politik“.

Nebentätigkeiten und schriftstellerische Produktivität “meines” SPD-Politikers stehen zwar ein wenig in Diskrepanz zu seiner Funktion als Abgeordneter. So stellt das Handelsblatt fest:

“Im neuen Bundestag hat sich Peer Steinbrück nach Angaben des Portals abgeordnetenwatch.de bislang kaum aktiv betätigt. So fehlte er bei zahlreichen namentlichen Abstimmungen. Stattdessen ging der frühere Minister außerparlamentarischen Tätigkeiten nach.“

Der Abgeordnete, der nur noch gegen Bezahlung redet

Solche Reaktionen sind aber wohl nur unter einem Neidaspekt verständlich, kein Journalist kann sich wirklich vorstellen, in welchem Maße “mein” Kandidat im Dienst für dieses Volk arbeitet, und darum natürlich auch diese Vorträge für systemrelevante Entscheidungsträger hält! Es geht schließlich um eine Vision in der Zukunft!

Meine persönlichen Erlebnisse mit Peer Steinbrück

Ich habe Peer Steinbrück in seiner ganzen Kreativität schon 2001 in NRW kennen gelernt. Bereits hier versuchten „böse Zungen“ dem genialen Politiker das Leben schwer zu machen:

„Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat im Jahre 2003 die Landeshaushalte 2001 und 2002 für verfassungswidrig erklärt. Die Etats hatte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) als damaliger Finanzminister aufgestellt. Die CDU-Landtagsfraktion wertete das Urteil als “schwere persönliche Niederlage” für Steinbrück.

Nach Ansicht der Richter hat die rot-grüne Landesregierung mit den Haushalten 2001 und 2002 gegen das verfassungsmäßig geregelte Wirtschaftlichkeitsgebot und die Kreditbegrenzungsregelung verstoßen. Danach darf die Neuverschuldung in einem Haushalt nicht höher sein als die Summe der aus landeseigenen Mitteln finanzierten Investitionen.

Diese Festlegung soll der derzeitige Ministerpräsident und damalige NRW-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) durch Auflösung von Rücklagen umgangen haben, die er zuvor aus Krediten gebildet hatte. Es geht dabei um rund eine Milliarde Euro im Jahr 2001 und etwa 500 Millionen Euro im Jahr 2002. Da die beiden Haushaltsjahre bereits abgerechnet sind, entstehen aus dem Urteil keine direkten Konsequenzen.“

Quelle im Original

Peer Steinbrück hat sich davon natürlich nicht beeindrucken lassen, und ist selbstverständlich nicht zurückgetreten, schon damals wusste er – dieses Konzept der aufgelösten Kreditrücklagen und Einstellung in die Aktiva stellte einfach ein viel zu geniales Instrument dar, sich drohender Verschuldung zu entledigen, als dass ein konservatives Verfassungsgericht diesen Umstand auch nur im Ansatz gebührend würdigen könnte.

Genau so souverän löste er die damals von mir an ihn herangetragenen Fragen der Bargeldverwertung und Verantwortlichkeit der Stadt Wuppertal in Bezug auf die beiden in Wuppertal getätigten Cross-Border –Leasing Fälle.

“Weiterhin hat sich mit Schreiben vom 25.08.2004 das Innenministerium in Vertretung für Herrn Ministerpräsidenten Steinbrück hinter die Stadt Wuppertal gestellt, und hält den Informationszugang nach dem IFG NRW zur Verwendung des Barwertvorteils in der WSW AG ebenfalls für ausgeschlossen.“

Quelle


Innenministerium - Antwort

Warum einem einzelnen Bürger eine Einsicht in die Verwendung der Barwertvorteile ermöglichen, die sicherlich den Horizont dieses Bürger überstiegen hätte, wenn schon sämtliche Stadtverordneten der Stadt Wuppertal, einschließlich Ihres amtierenden Bürgermeisters von der gesamten Konstruktion dieser kreativen Kreditgeschäfte nichts verstanden haben, und heute um die unvorhergesehenen 120,5 Millionen Euro Kreditbelastung aus diesen “Geschäften” für Wuppertal weinen.

Bürgermeister Jung – Cross-Border Wuppertal

Wie genial der frühe Alsheimer-Trick Steinbrücks als politischer Schachzug funktioniert, hat er mir dann als Bundesfinanzminister noch einmal bewiesen, als das Cross-Border-Kind in den Brunnen gefallen war:

„Doch Steinbrück, bis 2005 selbst NRW-Ministerpräsident, will den Oberbürgermeistern nicht helfen. Von den Cross-Border-Geschäften “hätte allein deshalb Abstand genommen werden müssen, weil sich die Risiken aufgrund der Komplexität und langen Laufzeit der Verträge nicht hinreichend abschätzen ließen”, schreibt Steinbrücks parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl in einem Brief, der der taz vorliegt, an die vier Stadtoberhäupter“

Die TAZ – 100 deutsche Städte in Bedrängnis

Einem Manne, der so perfekt vergessen kann, gebührt sicherlich die Ehre als künftig „unbezahlbarer“ Kanzlerkandidat der SPD zu kandidieren! Es geht – wie schon erwähnt – um eine Vision in der Zukunft! Wer anders – wenn nicht Peer Steinbrück – vermag ( vielleicht mit Ausnahme unserer Ex-SED Sekretärin und unseres Geschenkkorb-Außenministers) sich in einem solchen Maße vom Druck der Vergangenheit und jeglicher Verantwortung zu befreien, und sich dabei so herzerfrischend unbedarft der aktuellen Politik hinzugeben?