Die Krise, die keine Krise war und ist!

Eine einzige Grafik des Bundesamtes für Statistik zeigt auf, was die “Bankenkrise” bedeutet:

Die Bankenkrise
Hintergrundinformationen und Quelle auf Jahnke-Net


Das offizielle Ergebnis – Löhne und Gehälter sind seit Anfang 2000 real um 4 % gesunken, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen dagegen um 31 % gestiegen.

Die “Bankenkrise” ist somit eine bewusste Umverteilung von Vermögen, unter dem Denkmantel einer Weltwirschaftskrise.

Breits im Jahre 2002 gab es deutliche Hinweise auf die anstehenden Entwicklungen:

Dr. Kurt Richebächer
Wahn und Wirklichkeit der US-Wirtschaft

Es gab eine Zeit, als die Volkswirtschafter die Aufgabe hatten, nachzudenken. Dabei gilt es zu bedenken, dass die alte Generation wenig statistische Angaben zur Verfügung hatte, und schon das zwang zum Denken. Besonders unter amerikanischem Einfluss hat die Statistik so sehr um sich gegriffen und ist so überwältigend geworden, dass das Denken vollkommen aufgehört hat.
Das intellektuelle Niveau in der ökonomischen Diskussion ist heute das niedrigste seit zweihundert Jahren (vor etwas über zweihundert Jahren erschien Adam Smith mit seinem Werk «Wealth of Nations»). Die Amerikaner haben schon in den zwanziger Jahren die Theorie aufgegeben. Es gibt nicht einen grossen amerikanischen Nationalökonomen; es gibt jede Menge Nationalökonomen aus England, aus Schweden, aus Österreich ­ aber nicht einen aus Amerika.

Dr. Kurt Richebächer


Damit war eine deutliche Bewertung der amerikanischen Wirtschaftspolitik gegeben, und eine deutliche Warnung zu der bevorstehenden Entwicklung ausgesprochen, die wohl aber kein Gehör bei unseren neoliberalen EU-Politikern fand. Somit setzte sich das Desaster der Fehlbewertung fort:

Bereits 2005 hatte die Financial Times folgendes geschrieben:
„Die Buchungstricks, mit denen EU-Staaten ihre Haushaltsdefizite herunterrechnen, sind weiter verbreitet als bislang angenommen. Regierungen greifen heute bei kritischer Haushaltslage oder schlechter Konjunktur systematisch auf Bilanzierungstricks zurück.”

Financial Times


Das Ergebnis dieser Buchungstricks kann man nun vor allem in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien bewundern – auch hier wurden die warnenden Stimmen eben bewusst nicht gehört.

Dieser neoliberale “Schwachsinn” wurde nun natürlich auch in Deutschland durch unseren Bundeskanzler Schröder instrumentalisiert:

Seit 2001 mit der Regierung Schröder hat die SPD die folgenden Steuerbetrugs-Instrumente gesetzlich gefördert und legitimiert:

Cross Border Leasing;
Die steuerlichen Begünstigung von Private Equity Fonds;
Die Zulassung der Hedgefonds;
Die Gesetzgebung für steuerbegünstigte Immobilienfonds (Real Estate Investment Trusts, REIT);
Das PPP-Beschleunigungs-Gesetz;
Die Gesellschaft “Partnerschaften Deutschland Gesellschaft” (PDG) zur Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften (Public Private Partnership – PPP) für staatliche Investitionsmaßnahmen;

Die rot-grüne Regierung unter Schröder verbuchte mit diesen Finanzierungsformen „sensationelle Erfolge“:

„Die Unternehmen haben im vergangenen Jahr Gewinne von rund 65
Milliarden Euro ins Ausland verlagert. Dem deutschen Fiskus sind dadurch
Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen. Das ergibt eine interne
Berechnung des Bundesfinanzministeriums.“ (“Unternehmen entziehen sich
dem deutschen Fiskus”, in: FAZ.Net, 14.8.2006)

Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro
Körperschaftssteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach
Inkrafttreten des Reformwerks (gemeint ist die Unternehmenssteuerreform der rot-grünen Bundesregierung, Anm. d. Autors), brachen diese Einnahmen
vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe
Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben. Bis
heute bekommt der Staat weitaus weniger Gewinnsteuern als in früheren
Jahren.“ („Das größte Geschenk aller Zeiten“ in: Die Zeit, 8.9.2005)

„Die Kassenkredite der Kommunen sind in den ersten drei Quartalen im
Vergleich zum Vorjahr erneut um 3,85 Milliarden Euro auf 27,6 Milliarden
Euro angestiegen. Viele Städte müssen also weiterhin in hohem Umfang
laufende Ausgaben auf Pump finanzieren. Die Kassenkredite liegen zurzeit
viereinhalb mal so hoch wie Anfang des Jahres 2000, als sie 6,2 Milliarden
Euro betrugen.“ (Stephan Articus vom Deutschen Städtetag laut Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 19.12.2006)

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland stieg auf ein Rekordhoch – soweit die Fakten.

SPD- Steuergestaltungen


Diese „Umverteilung“ wird seit 2001 vom renommierten WSI Institut (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler Stiftung) dokumentiert – ohne jede Folgen für unsere Bundespolitik.

WSI Institut


2008 begann dann endlich – bei vollständigem Versagen der staatliche Aufsichtsorgane – das Vorhersehbare – in der Sache bereits 1959 wie folgt beschrieben:

“Es ist ein Zeichen unserer Zeit, daß sich das private Wohlleben privilegierter Schichten schrankenlos entfaltet, während wichtige Gemeinschaftsaufgaben, vor allem Wissenschaft, Forschung und Erziehung, in einer Weise vernachlässigt werden, die einer Kulturnation unwürdig ist.” – Godesberger Programm 1959

Es vergeht nicht ein Tag, an dem nicht in nahezu jedem Presseorgan die “Krise” als Ursache für alle möglichen Einschränkungen, Sparprogramme, Schließungen und Kürzungen herhalten muss, ohne wirklich zu hinterfragen, was diese “Krise” ausmacht.

Was folgt nun daraus?

1. Jeder Politiker, der nur anzatzweise die Entwicklung in der amerikanischen Wirtschaft seit Beginn dieses Jahrhunderts mitverfolgt hat, musste absehbar erkennen, wohin diese Entwicklung führt – oder wollte es eben aus guten Gründen nicht erkennen.

2. Für alle künftigen Lohnverhandlungen sollte gelten: Rechnet man den Realverlust an Löhnen mit 4%, den Preisindex des Jahres 2009 mit 2,7% und eine anständige Lohnsteigerung hinzu, sollte jeder Gewerkschaftler künftige Lohnangebote unter einem zweistelligen Betrag als nicht realitätsbezogen ablehnen.

Preisindex - Inflationsrate 2009


Ursachen der “Krise”, ein Film über die Realitäten – anhand der UBS in der Schweiz:

Geld, Gier und Groessenwahn – Die Schweiz im Sog der Finanzkrise – UBS Finanzkolaps

Ursachen der “Krise” – hier die deutsche Variante:

Gier und Größenwahn
Wie die Politik bei der Banken-Rettung über den Tisch gezogen wurde

HRE ist der teuerste Rettungsfall der Deutschen Wirtschaftsgeschichte: Mit knapp 100 Milliarden Euro bürgen Staat und Steuerzahler für deren Schulden. Hubert Seipel befragte Sanierer, Verhandler und Manager. Und er gelangte an zahlreiche interne Unterlagen über die Hintergründe dieses einzigartigen Wirtschaftskrimis.

Kaum jemand kannte den Münchner Bankenriesen mit dem Namenskürzel HRE. Dabei war die Hypo Real Estate Bank 400 Milliarden Euro schwer – so groß wie die berüchtigte amerikanische Investmentbank “Lehman Brothers”. Heute steht auch der Name HRE in der Öffentlichkeit für Gier, Größenwahn und Inkompetenz.

Neue Dokumente belegen, dass der einstige Vorstandsvorsitzende offenbar dubiose Milliardeneinkäufe forcierte – entgegen dem Rat der eigenen Wirtschaftsprüfer. Zum ersten Mal äußert sich unter anderem Jochen Sanio ausführlich in einem Film. Er ist der höchste Bankenaufseher der Republik: “Wir haben nicht erkannt, was da an Milliarden im deutschen Bankensystem verschoben wurde und von den Bankern eingekauft wurde”, sagt Sanio heute. Den Rettern, die in einer Nacht- und Nebelaktion die HRE mit Staatshilfe vor der Pleite bewahrten, ging es offenbar nur noch um die eigene Haut: Auch die Bundesbank selbst hatte Milliarden bei dem Pleiteunternehmen angelegt.

Der Autor Hubert Seipel begleitete alle Beteiligten: Bundestags-Abgeordnete, die über Monate im HRE-Untersuchungsausschuss versuchten, Licht in die dubiose Rettungsaktion zu bringen. Hubert Seipel war für seine Dokumentationen zuletzt mit dem Deutschen Fernsehpreis und dem Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet worden.

Film von: Hubert Seipel
Ein Beitrag vom WDR

Gier und Größenwahn


Schauen Sie sich also die “Verwalter” der “Krise” selbst an, ihr “Nichtwissen” oder auch ihre Selbstherrlichkeit:

Politik unter Kontrolle
Teil1



Teil2



Teil3



Teil4



Teil5


“Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht. Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind. Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden. Das private Eigentum an Produktionsmitteln hat Anspruch auf Schutz und Förderung, soweit es nicht den Aufbau einer gerechten Sozialordnung hindert.” – Godesberger Programm 1959